Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen SEOSITE (nachfolgend „Anbieter“) und dem Besteller (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(2) Das Angebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.

(3) Der Kunde kann die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken.

§ 2 Angebote und Leistungsbeschreibungen

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Anbieters haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

(2) Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

§ 3 Bestellvorgang und Vertragsabschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln.

(2) Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

(3) Über die Schaltfläche zahlungspflichtigen Vertrag schließen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(4) Der Anbieter wird den Zugang des Kunden über seinen Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen (Bestellbestätigung). In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(5) Ein Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch ein entsprechendes Bestätigungsschreiben zustande.

(6) Wird durch den Anbieter eine Nichtdurchführbarkeit des Auftrags festgestellt, so steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu. Eventuell bereits gezahlte Rechnungen werden von dem Anbieter unverzüglich erstattet.

(7) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(8) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Besondere Bestimmungen für die SEO Pakete Abonnements SEO Paket BASIC, SEO Paket STANDARD, SEO Paket PLUS und SEO Paket PREMIUM

(1) Leistungsumfang
Der Leistungsrahmen umfasst eine Suchmaschinenoptimierung für die vom Kunden gewünschten Schlüsselwörter (Keywords), die der Kunde dem Anbieter mitteilt. Sollte nichts vereinbart werden, werden folgende Keywords festgelegt: 1. Rechtsanwalt, 2. Rechtsgebiet des Kunden und 3. Stadt des Kunden.

Dabei werden folgende Optimierungen durchgeführt:

a) OnPage –Optimierung der Website im möglichen Rahmen mit Hilfe des Anbieters. Dies beinhaltet die im Angebot enthaltenen Leistungen und variiert je nach  bestellten SEO Paket.

b) OffPapge –Optimierung der Website und gezielter Linkaufbau zur Verbesserung der Linkpopularität.

(2) Zeitraum / Vergütung
Der Anbieter ist ab sofort für die Umsetzung der Aufgabenstellung tätig und erhält zunächst einmalig eine Leistungsgebühr - dessen Höhe sich nach dem bestellten SEO Paket richtet - für seine SEO Analysen, welche unabhängig von der Erbringung der Teilleistungen seitens des Anbieters durch den Kunde geleistet werden. Die Leistung der Suchmaschinenoptimierung ist bis zum Verzeichnen eines nachweisbaren Ergebnisses zu erbringen und gilt mit Abnahme durch den Kunde als erbracht. Das vereinbarte Honorar ist im Voraus zu zahlen.

(3) Haftung
Der Anbieter führt die Leistung in eigener Verantwortung aus. Für Schäden, die durch sein schuldhaftes Verhalten entstanden sind, haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch nur zu einem Höchstbetrag der doppelten Leistungsgebühr. Dies gilt sowohl für Ansprüche des Kundes als auch für solche von Dritten. Der Anbieter garantiert die Einhaltung der Google Richtlinien und verzichtet nach bestem Gewissen auf so genanntes Black-Hat-SEO.

(4) Verzögerung der Leistung
Es wird darauf hingewiesen, dass die Suchmaschine Google einen technischen Algorithmus nutzt, der in eigener Arbeit die Positionierung der Suchergebnisse festlegt. Diesen zu beeinflussen ist die Aufgabe des Anbieters. Es kann jedoch nicht garantiert werden, dass die Optimierung auch zu den gewünschten Erfolgen führt bzw. Erfolge zu einem gewünschten Termin sichtbar sind. Ferner ist auch ein Misserfolg möglich, wenn Google die Webseite als überoptimiert betrachtet. Dies zu verhindern ist ebenfalls Aufgabe des Anbieters.

(5) Kündigung
Das Kündigungsrecht wird auf die Kündigung aus wichtigem Grund beschränkt. Zudem wird festgehalten, dass ein mangelnder Erfolg der Optimierung als wichtiger Grund gilt. Ein mangelnder Erfolg der Optimierung liegt dann vor, wenn nach einer angemessenen Zeitspanne keine sichtbaren Verbesserungen in der Platzierung der Website bei Google messbar sind.

(6) Tarifwechsel
a) Ein Upgrade innerhalb der SEO Pakete ist jederzeit möglich.

b) Ein Downgrade ist zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. Eine Leistungsgebühr durch Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird nicht verlangt. Bei einem Downgrade werden keine weiteren SEO-Analysen mehr geschuldet.

c) Der vorzunehmende Tarifwechsel gilt als neuer Vertragsabschluss zu den jeweils für den gewählten Tarif geltenden Bedingungen, insbesondere mit der für den neuen Tarif geltenden Vertragslaufzeit, die mit der Umstellung auf den neuen Tarif beginnt.

§ 5 Besondere Bestimmungen für das Produkt Webdesign und HTML/CMS nach WordPress migrieren

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Erstellung der für den offiziellen Internetauftritt des Kunden erforderlichen Website sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an dieser Website.

(2) Dieser Vertrag ist ein Werkvertrag. Ergänzend zu den Regelungen dieses Vertrages finden die §§ 631 ff. BGB Anwendung.

(3) Maßgeblich für die Definition des Leistungsumfangs der von dem Anbieter zu erstellenden Website ist das in vom Kunden erstellte Lastenheft. Der Anbieter erstellt basierend auf dem Open Source Content- Management-System (CMS) WordPress eine Website für den Kunden. Bei der Auswahl des Design handelt es sich um frei verkäufliche Themes, eine Exklusivität ist somit nicht gewährleistet. Der Anbieter  installiert das ausgewählte Theme und passt es soweit in der jeweiligen Themekonfiguration möglich, gemäß Lastenheft an. Die Anpassung umfasst auch die Einbindung des digitalen Logos des Kunden, sofern er dies wünscht und das entsprechende Logo dem Anbieter zur Verfügung gestellt hat. Alternativ erhält der Kunde ein Textlogo.

(4) Der Kunde stellt dem Anbieters spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung eigenverantwortlich die zur Erstellung der Website erforderlichen Inhalte zur Verfügung. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der Erstellung der Website verfolgten Zweck zu erreichen.

(5) Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere alle nach dem Wunsch des Kunden zu verwendenden Texte, Fotografien, Grafiken und Tabellen.

(6) Die in § 5 Abs. 4 und 5 umschriebenen Daten werden dem Anbieters in digitaler Form zur Verfügung gestellt.

(7) Nach vollständiger Übergabe und Installation der Website auf dem Server des Kunden wird eine zweiwöchige Testphase vereinbart. Diese beginnt mit der vollendeten Installation der die Website enthaltenden Software. Die Testphase ermöglicht dem Kunden eine Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Website und ihrer Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Lastenheftes.

(8) Der Kunde wird während der Testphase auftretende Fehler der Website des Anbieters in Textform anzeigen. Der Anbieter  steht dem Kunden auch während der Testphase zur Verfügung, um gerügte Mängel der Website  unverzüglich zu untersuchen und zu beheben.

(9) Sollten noch während der Testphase Fehler der Website auftreten und zeigt der Kunde diese Fehler des Anbieters schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) an, so verlängert sich die Testphase bis zur Behebung des Fehlers und um eine sich daran anschließende angemessene Prüfungsfrist.

(10) Treten während der Testphase keine wesentlichen Fehler auf oder werden dem Anbieter keine wesentlichen Fehler schriftlich angezeigt, so gilt dies als fertig gestellte Website in vertragsgemäßem Zustand (Abnahme). Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Server, die Datenleitungen, den Internet-Zugang der Nutzer etc.

(11) Der Anbieter räumt dem Kunden das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Website zu nutzen. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam (§ 158 Abs. 1 BGB), wenn der Kunde die geschuldete Vergütung an den Anbieter entrichtet hat.

(12) An geeigneten Stellen werden in die Website Hinweise auf die Urheberstellung des Anbieters aufgenommen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, diesen Hinweise ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen.

(13) Der Anbieter gewährleistet, dass die erstellte Website vertragsgemäß erstellt ist und keine Mängel aufweist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.

(14) Der Anbieter erbringt die Gewährleistung durch Nachbesserung oder Lieferung eines fehlerfreien Programmstandes oder einer fehlerfreien Dokumentation. Gelingt die Beseitigung eines gerügten Mangels innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Kunde die Rechte gemäß §§ 634, 635 BGB geltend machen oder nach fruchtlosem Ablauf einer des Anbieters zur Mängelbeseitigung schriftlich gesetzten angemessenen Frist die Mängelbeseitigung durch einen anderen Unternehmer oder eigene Mitarbeiter nach Maßgabe des § 637 BGB auf Kosten des Anbieters ausführen lassen.

(15) Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate beginnend mit der vollständigen Abnahme i.S.v. § 5 Abs. 10 dieses Vertrages.

(16) Der Anbieter haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.

(17) Der Anbieter steht dafür ein, dass der Ausübung der dem Kunden durch diesen Vertrag eingeräumten Rechte keine Rechte Dritter entgegenstehen. Soweit der Anbieter für die Erstellung der Website von Dritten entwickelte Basistechnologie oder Software benutzt, sichert der Anbieter zu, über die dafür erforderlichen Bearbeitungsrechte zu verfügen und zur Einräumung der in § 5 Abs. 11  genannten Rechte an der Basistechnologie und der von des Anbieters im Übrigen für die Erstellung der Website benutzten Software berechtigt zu sein.

(18) Für den Fall, dass ein Dritter dem Kunden gegenüber Rechte behauptet, die den Kunden in der vertragsgemäßen Nutzung der Website behindern, wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich schriftlich über diese Ansprüche informieren. Der Anbieter  wird den Kunden bei der Abwehr solcher Ansprüche unterstützen, ihn auf erste Anforderung von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen des Dritten freistellen und dem Kunden jeglichen Schaden, der diesem wegen des Rechts des Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten ersetzen.

§ 6 Mitwirkungspflichten

(1) Der Kunde verpflichtet sich sämtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine ordnungsgemäße Leistungserfüllung durch den Anbieter möglich zu machen.

(2) Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z. B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen.

§ 7 Preise, Zahlungen und Fälligkeit

(1) Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder der individuellen Preisabsprache.
Alle angegebenen Preise sind Nettopreise, als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird die Umsatzsteuer nicht berechnet. Maßgebend sind die Preise bei Bestellung/Auftragserteilung. Alle Preise sind in EURO angegeben.

(2) Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

(3) Soweit im Vertrag keine andere Regelung getroffen wurde, sind Zahlungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(4) Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

(5) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

(6) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(7) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1)Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Sofern nichts anderes bestimmt, wird eine Laufzeit von sechs Monaten geschlossen.

(2) Der Kunde muss für die Vertragsbeendigung bis einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail kündigen. Anderenfalls verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere sechs Monate.

§ 9 Freistellung von der Verantwortlichkeit

Der Anbieter verbessert bei der Suchmaschinenoptimierung die Webseite des Kunden nach den erlaubten Richtlinien der jeweiligen Suchmaschinen. Der Anbieter weist darauf hin, dass sich die Position seiner Internetseite in den Suchmaschinen jederzeit ändern kann. Der Anbieter übernimmt daher keine Garantie für die Zeitdauer einer bestimmten Position in den Suchmaschinen. Zudem weist der Anbieter darauf hin, dass die meisten Suchmaschinenanbieter gemäß ihren Richtlinien dazu berechtigt sind einzelne Internetseiten aus ihrem Suchangebot zu entfernen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch einen Ausschluss einer Website oder der Verschlechterung der Position in den Suchmaschinen entstehen.

§ 10 Geheimhaltungsvereinbarung

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen dieses Vertrages erhaltenen Daten, Informationen und Schriftstücke geheim zu halten. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von 24 Monaten fort.

§ 11 Nebenabreden, Vertragsänderungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 12 Vertretungsmacht

Dieser Vertrag gilt ebenso als Ermächtigung nach §167 BGB des Anbieters gegenüber Dritten für alle Geschäfte, welche zur Durchführung der Aufgabenstellung nötig sind. Ferner ist der Anbieter dazu berechtigt alle relevanten Logos sowie zugehörige Marken zu verwenden.

§ 13 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 14 Speicherung des Vertragstextes

(1) Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Anbieter ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

(2) Der Anbieter sendet dem Kunden – spätestens nach Zahlungseingang – eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

§ 15 Datenschutz

(1)  Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

(2)  Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Anbieter zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

(3)  Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Anbieter über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

(4)  Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Anbieter finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 16 Änderungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
Der Kunde wird mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Kenntnis gesetzt. Sollte der Kunde diesen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht widersprochen haben, so gelten sie als angenommen. Für den Fall, dass der Kunde den Änderung nicht zustimmen, behält sich der Anbieter das Recht zur Kündigung vor.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: September 2015